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Meine Ziele

Die Corona-Krise hat vieles offengelegt, was in unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, in der Digitalisierung und im Gesundheitssystem nicht stimmt. In Baden-Württemberg wurde sichtbar, wie planlos die grün-schwarze Landesregierung beispielsweise im Bereich Bildung und Digitalisierung unterwegs ist. Überdies ist kein Plan für ein modernes, klimafreundliches und soziales Baden-Württemberg erkennbar. Eine ehrgeizige Vision, das ist es, was wir in Baden-Württemberg wieder brauchen. Lasst uns eine Wirtschaft- und Arbeitswelt schaffen, die heute und morgen alle mitnimmt und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Dafür zu sorgen, dass jede*r Zugang zu guter Bildung und schnellem Internet hat. Mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen, unseren Planeten zu retten. Wohnen wieder bezahlbar für alle zu machen und eine echte Mobilitätswende einzuleiten. Das alles gelingt uns nicht mit einer rückwärtsgewandten Landesregierung. Für den Wahlkreis Ettlingen will ich diesen Aufbruch einleiten und freue mich auf Deine Ideen in den nächsten Monaten.

Bildungsmut

Kinder, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte brauchen Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Was sie von der Kultusministerin aber bekommen ist das genaue Gegenteil. Deshalb #DasWichtigeJetzt:

  • Kommunikation auf Augenhöhe mit allen Kindern, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräften. Schluss mit dem Bildungschaos und der Kommunikation per Pressemitteilung.
  • Digitalisierung darf nicht bei den Smartphones unserer Kinder aufhören. Tablets sind super, aber wir brauchen zudem schnelles Internet an den Schulen und zu Hause, fachliche Beratung, eine funktionierende Lernplattform und mehr Medienkompetenz im Unterricht.
  • Gemeinsames Lernen fördern: Alle Schultypen unterstützen und gleichzeitig das erfolgreiche Konzept der Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und ausbauen.
  • Recht auf Ganztagsbetreuung.
  • Das Schulessen an Ganztagsschulen ist Teil des Lernkonzepts. Deshalb muss die Landesregierung das Mittagessen bezuschussen. Es darf nicht sein, dass Eltern und Kommunen diese Last alleine tragen.
  • Applaus für Lehrkräfte und Erzieher*innen in der Krise reicht nicht. Wir brauchen mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
  • In Baden-Württemberg entscheidet immer noch der Wohnort darüber, wie hoch Familien mit Kita-Gebühren belastet werden. Die meisten Bundesländer haben Kitas als Bildungsort begriffen und entlasten Familien. Sie schaffen damit mehr Bildungsgerechtigkeit und Gleichberechtigung. Deshalb fordere ich gebührenfreie Kitas!

Klimaneutrales Baden-Württemberg

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen und kämpfen für eine klimafreundliche Zukunft. Aber wo bleibt der Klimaschutz in der grün-schwarzen Landesregierung? Ein Windrad im Jahr 2019 reicht nicht aus. Die Klimakrise lässt sich nicht verschieben und ist mit vielen Gerechtigkeitsfragen verbunden. Jeden Euro, den wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns schon bald auf unsere Füße fallen. Deshalb #DasWichtigeJetzt:

  • In unserer Region scheint oft die Sonne. Ich mache mich für eine Offensive im Bereich Solar und Photovoltaik stark. Ich möchte Anreize für Kommunen, Unternehmen und private Haushalte schaffen.
  • Wasserstoff statt Kohle. Lasst uns Baden-Württemberg zum Innovationsland für Wasserstoff machen. Hierzu braucht es Wissenschaftsförderung, gezielte Förderprojekte für Start-Ups und klimafreundliche Projekte.
  • Kommunen müssen vom Land bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Klimabeschlüsse unterstützt werden.
  • Das Insekten- und Artensterben schreitet voran. Um dem entgegenzuwirken sind vielerlei Anstrengungen nötig. Beispielsweise mehr insektenfreundliche Blühstreifen an Straßen- Wegrändern, Dachbegrünung z.B. auf Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden und weniger Pestizide in der Landwirtschaft.
  • Baden-Württemberg braucht eine echte Mobilitätswende!

Mobilitätswende

Wir können uns nur etwas bewegen, wenn sich auch im Verkehr was bewegt. Kilometerlange Staus auf unseren Straßen, Verkehrslärm, schlechte Luft und zu wenig E-Ladestationen. Während Ticketpreise für Bus und Bahn steigen, werden Bahnverbindungen weiter privatisiert und noch unzuverlässiger. Das geht besser, deshalb #DasWichtigeJetzt:

  • Verbrennungsmotoren schädigen unser Klima. Für eine Mobilitätswende weg vom Benziner und Diesel braucht es einen Ausbau der Wasserstoff-, Hybrid- und Elektroantriebstechnik. Hierbei muss besonders in Forschung und Entwicklung investiert werden. Das Autoland Baden-Württemberg muss Spitzenreiter bei nachhaltigen Antriebstechniken werden.
  • Elektromobilität ist nur ein Gewinn, wenn der Strom aus der Steckdose Ökostrom ist. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien muss mittelfristig auf 100% erhöht werden. Hierfür brauchen wir alle regenerativen Energieformen wie Solar und Windkraft.
  • Während der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV gesunken – eine fatale Entwicklung. Für eine echte Verkehrswende müssen wir, wo es möglich ist, weg vom Individualverkehr. Damit das gelingen kann, braucht es jedoch einen bezahlbaren und qualitätsvollen Bus- und Bahnverkehr. Im Landkreis mache ich mich deshalb seit langem für ein 365€-Jahresticket für den Karlsruher Verkehrsverbund stark. 1 Tag = 1 Euro, dieses Modell will ich auch für ganz Baden-Württemberg vorantreiben.
  • Durch die vielen Verkehrsverbünde im Land ist das Tarifsystem teuer und unübersichtlich. Statt Tickets für einzelne Verbünde braucht es landesweite Fahrkarten. Schülerfahrkarten und Semestertickets sollen ebenfalls landesweit gültig sein, um besonders jungen Menschen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen.

Bezahlbarer Wohnraum

Unser Wohnungsmarkt ist extrem umkämpft – insbesondere Studierende, Senior*innen, Azubis und junge Familien haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung in unserer Region zu finden. Um 8% sind allein in einem Jahr die Mieten in Ettlingen gestiegen. In den umliegenden Gemeinden sieht es nicht besser aus. Wohnen ist Daseinsvorsorge, deshalb #DasWichtigeJetzt:

  • Wir brauchen eine gute Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus, aber müssen auch selber handeln: Die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft ermöglicht es der Öffentlichen Hand, gezielt Wohnraum vor allem für einkommensschwache Haushalte zu schaffen und bestehende Gebäude sanieren. Auch kommunale Wohnbaugesellschaften müssen gefördert werden. Sie ermöglichen mehr Einfluss auf die wohnungsbau-politische Entwicklung vor Ort und erlaube es den Städten und Kommunen zu steuern, anstatt gesteuert zu werden.
  • Genossenschaftliche Projekte wie die MiKa Karlsruhe schaffen heute schon bezahlbaren Wohnraum in Metropolregionen und bilden so ein wichtiges Gegengewicht zu privaten Investoren. Genossenschaftliches Wohnen orientiert sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen – nicht des Marktes. Ich will es leichter machen, als Genossenschaft Wohnraum zu erwerben und zu gestalten.
  • Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen braucht es vor Ort eine gut besetzte und sachkundige Verwaltung. Ich fordere deshalb mehr personelle Unterstützung in den Bauämtern der Kommunen bei der Planung und Umsetzung von bezahlbaren Wohnprojekten.
  • Eigentum verpflichtet! Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeit-Vermietungen über Plattformen wie AirBnb und Co. muss konsequent verfolgt und bestraft werden.

Respekt und Zusammenhalt

Unsere Gesellschaft steht nicht erst seit Corona vor einer Belastungsprobe: Wenn jemand, der als ungelernter Arbeiter in einem Warenlager arbeitet und jeden Tag sein Bestes gibt, nicht die gleiche Anerkennung genießt wie ein Akademiker mit hohem Einkommen, zerfällt unsere Gesellschaft. Wir brauchen eine Lebens- und Arbeitswelt, in der unterschiedliche Lebenswege als gleichwertig angesehen werden – und in der sich Anerkennung gleichzeitig in stabilen Arbeitsverhätltnissen und ordentlichen Löhnen niederschlägt. Deshalb #DasWichtigeJetzt:

  • Gesundheit und Pflege darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Das Ziel muss beste Gesundheitsversorgung für Alle statt hoher Renditen für einzelne Investoren sein.
  • Rassisten und Rechtsradikale stellen eine große Bedrohung für das friedliche und respektvolle Zusammenleben dar. Die Brandmauer nach rechtsaußen muss bestehen bleiben! Im Parlament darf eine demokratische Partei niemals gemeinsame Sache mit Rassisten und Demokratiefeinden machen.
  • Demokratische Beteiligung muss gestärkt werden: Wir brauchen im Land niedrigere Hürden für Volksbegehren und regelmäßige Demokratiekonferenzen vor Ort.
  • Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der größten Dichte an Vereinen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger*innen in Verbänden und Vereine ist mehr als ein Hobby, sondern hält unsere Zivilgesellschaft am Leben. Es verdient Anerkennung. Vereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, brauchen auch längerfristig unbürokratische Förderung vom Land.

Unser Wahlprogramm

Diese und weitere Inhalte findest du im Wahlporgramm der SPD Baden-Württemberg. Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines 11-monatigen Programmprozesses, in dem wir mit möglichst vielen Menschen zusammengearbeitet haben: mit Expert*innen in Fachforen, mit Wähler*innen auf unserer Dialogtour und mit unseren Mitgliedern im Roten Netz. Der Prozess wurde von unserer Programmkommission begleitet.

Deine Ideen

Neben diesen Punkten sind mir auch Deine Positionen und Ideen wichtig! Was braucht es noch für die Normalität? Schreibe mir Deine Ideen für morgen.